AGB

  • Service-Montage-Großküchen-Elektroanlagen

     

    Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

    1 Allgemeines

    1.1 Die Allgemeinen Verkaufs-, Liefer und Zahlungsbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Änderungen, Ergänzungen sowie etwaige Zusicherungen von Vertretern Oder sonstigen in unserem Namen auftretenden Personen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der firmenmäßigen schriftlichen Bestätigung durch uns.

    2 Angebotsbedingungen

    2.1 Unsere Angebote gelten freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
    2.2 Die Preise gelten ab unserem Werk ohne Verpackung, ohne Montage und ohne sonstige Nebenkosten.
    2.3 Sämtliche in Katalogen, Prospekten, Zeichnungen und Offerten angegebenen Preise, MaBe, Gewichte und Abbil- dungen sind unverbindlich und nur annähernd maßgeblich.

    3 Auftragsbedingungen

    3.1 Alle uns direkt Oder über unsere Vertreter erteilten Bestellungen erlangen, ungeachtet der etwaigen Annahme einer vorläufigen Zahlung, erst mit unserer Auftragsbestätigung ihre Rechtswirksamkeit.
    3.2 Die in der Auftragsbestätigung angeführten Preise sind unverbindlich. Tritt zwischen Vertragsabschluß und Liefe- rung eine Erhöhung der Gestehungskosten ein, sind wir berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen. 1st nicht ausdrücklich vereinbart, da Verblendungen im Kaufpreis enthalten sind, oder wur- de kein Preis fuhr Verblendungen in der Auftragsbestätigung festgelegt, so wird bei Montage der tatsachliche Auf- wand verrechnet.
    3.3 Bauseitige Änderungen sowie nachträgliche Änderungswunsche des Käufers hinsichtlich Ausführung und An- schluBlage der bestellten Gerate konnten nach Auftragsbestätigung nur dann berücksichtigt werden, wenn mit der Fertigung noch nicht begonnen wurde. Sie rechtfertigen jedoch in jedem Fall einen Mehrpreis und eine Verlange- rung der Lieferzeit.
    3.4 Der in der Auftragsbestätigung angeführte voraussichtliche Liefertermin ist unverbindlich, falls nicht ausdrücklich als fix vereinbart. Die Lieferfrist wird erst von dem Tag an gerechnet, ab dem alle kaufmännischen und technischen Details geklärt und erforderliche Plane, Unterlagen sowie vereinbarte Anzahlungen bei uns eingelangt sind. Bauseitige Verzögerungen verlängern die für uns maßgebenden Fertigstellungstermine entsprechend. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, unsere bereits erbrachte Leistung oder Teilleistung nach Bekanntgabe und Aufforderung abzunehmen und zu bezahlen.
    3.5 Alle bekanntgegebenen und vereinbarten Liefertermine gelten vorbehalten unvorhergesehener Ereignisse und Hindernisse, gleichviel, ob diese in unserem Werk selbst oder bei unseren Vorlieferanten eintreten, wie Falle höherer Gewalt, Streik, etc. Die Lieferfrist wird im Falle solcher Hindernisse oder ähnlicher Ereignisse angemessen verlängert. Haben wir einen Lieferverzug verschuldet, so hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen einzuräumen. Eine Verpflichtung zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Erfüllung bleibt ausgeschlossen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Käufer abzunehmen und zu bezahlen.
    3.6 Pönaleverpflichtungen werden von uns nur übernommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Außerdem sind alle nachstehenden Punkte vom Käufer termingerecht zu erfüllen: Sämtliche technischen Details müssen acht Wochen vor Auslieferung geklärt sein. Mindestens sechs Wochen vor Auslieferung müssen Sämtliche Naturmaße von uns abgenommen werden können sowie die Zeichnungen freigegeben sein. Zum vereinbarten Montagetermin müssen alle baulichen Voraussetzungen für eine reibungslose Montage erfüllt sein (siehe Punkt 10.3). Die vereinbarten Zahlungskonditionen müssen termingerecht eingehalten werden.
    3.7 Die von uns entsprechend der vom Käufer beigestellten Unterlagen erstellten verbindlichen Installations-, Montage- und Sockelplane mit allen Angaben für die technischen Anschlusse sind vom Käufer oder dessen Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung ,,Gut zur Ausführung" wird auch das Einverständnis mit Gestaltung, Bestückung und Maßen bestätigt. Bei Sonderanfertigungen haften wir für eine einwandfreie Ausführung der Gerate nur dann, wenn eine vom Käufer unterfertigte Zeichnung mit exakten Maßangaben und das vom Käufer bestätigte ,,Gut zur Ausführung" vorliegen. Sollten sich zwischen solcherart genehmigten und den tatsachlichen örtlichen Gegebenheiten Abweichungen er- geben, so haftet der Käufer für alle daraus resultierenden Folgen und Kosten.

    4 Lieferbedingungen

    4.1 Verpackung, Transport, Abladen, Vertragen, Aufstellung und Montage der Gerate erfolgen nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Kosten für Transport mit Berg- oder Seilbahnen, Eilgut- oder Expressbeförderung, Mauten, spezielle Verpackung, Zerlegung und Wiederzusammenbau, Einsatz von Spezialfahrzeugen und Kranen gehen immer zu Lasten des Käufers, ebenso Mehraufwendungen, die sich aus erschwerten Anlieferungsverhältnissen ergeben, wie z.B. Umladearbeiten, Wartezeiten etc. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schwierigkeiten, wie sie durch zu enge Tore, zu öffnende oder zu schließende Mauerdurchbruche und andere Behinderungen entstehen können.
    4.2 Spätestens mit der Absendung der Ware ab Werk geht die Gefahr auf den Käufer über, selbst wenn die Lieferung frachtfrei und/oder einschließlich Montage erfolgt. Wir sind zum Abschluss einer Versicherung nur verpflichtet, wenn und insoweit dies schriftlich vereinbart wurde.
    4.3 Verzögert sich der Versand infolge eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben, oder war ,,Kauf auf Abruf" vereinbart worden, so geht die Gefahr mit dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über und es gilt die Lieferfrist als eingehalten.

    5 Zahlungsbedingungen

    5.1 Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: a) 1/3 des Kaufpreises bei Auftragserteilung, 1/3 bei Auslieferung bzw. bei Anzeige der Versandbereitschaft, 1/3 30 Tage ab Rechnungsdatum. Erfolgen die durch den Käufer zu leistenden Teilzahlungen nicht termingerecht, sind wir berechtigt, die Auftragsbearbeitung bis zum Eintreffen der Zahlung einzustellen. Etwaige Terminverpflichtungen sind dadurch aufgelost und müssen neu vereinbart werden. b) Kundendienst- und Montageleistungen werden generell nur gegen Inkasso- und Ersatzteillieferungen nur gegen Nachnahme durchgeführt. Werden Rechnungen für Kundendienst- und Montageleistungen oder für Ersatzteillieferungen ausgestellt, sind diese ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.
    5.2 Geleistete Zahlungen werden stets zum Ausgleich der jeweils ältesten Forderung herangezogen. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen aufzurechnen (Kompensationsverbot).
    5.3 Sind Teilzahlungen oder Ratenzahlungen vereinbart, so tritt Terminverlust ein, wenn der Käufer mit einer Teilzahlung oder Rate langer als eine Woche in Verzug ist. In diesem Falle sind wir berechtigt, den gesamten restlichen Rechnungsbetrag sofort fällig zu stellen.
    5.4 Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungstermine wird unsere gesamte Forderung sofort fällig. Vom Käufer sind uns alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Für die Zeit des Zahlungsverzuges werden bankmäßige Zinsen, mindestens jedoch 12% p.a. berechnet. Im übrigen treten die Folgen der Nichterfüllung (Punkt 7) ein.

    6 Eigentumsvorbehalt

    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum. Bei Zugriff Dritter hat der Käufer diesen abzuwehren und den Verkäufer unverzüglich zu verständigen.

    7 Verzug und Nichterfüllung

    7.1
    Nimmt der Käufer die Ware ohne hinreichenden Grund nicht ab, wird er trotz Aviso bei der Lieferung nicht angetroffen, sind bei ,,Kauf auf Abruf" acht Wochen ab dem Tag vergangen, von dem der Abruf erfolgen sollte, so gerat der Käufer in Verzug. Nach fruchtlosem Ablaut einer von uns gestellten angemessenen Nachfrist haben wir wahl- weise das Recht a) für die eigene Lagerung monatlich 2% der gesamten Auftragssumme zu berechnen, wobei Kosten und Gefahr auf den Käufer mit Bekanntgabe der Versandbereitschaft übergehen, b) die Lagerung durch einen Dritten auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen zu lassen, c) anderweitig über den Liefergegenstand zu verfugen und den Käufer später zu beliefern, d) vom Vertrag zurückzutreten, Stornogebuhr und Schadenersatz zu fordern.
    7.2 Für den Fall der Nichterfüllung oder eines Stornos des Kaufvertrages durch den Käufer sind wir vorbehaltlich unserer weiteren Anspruche berechtigt, den vollen entgangenen Bruttogewinn einschließlich aller Barauslagen, mindestens jedoch 25% des Kaufpreises, ohne Schadennachweis, zu fordern. Sind Teile des Auftrages in Fertigung oder fertiggestellt, so müssen diese darüber hinaus zum anteiligen Kaufpreis vom Käufer abgenommen werden. Sofern wir vom Rucktrittsrecht Gebrauch machen, ist der Käufer verpflichtet, von uns bereits gelieferte Ware unter rechtzeitiger Anzeige der Versendung, auf seine Kosten an uns zurückzusenden und uns darüber hinaus entstandenen Schaden zu ersetzen.

    8 Geltendmachung von Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen

    8.1 Beanstandungen und Mangelrügen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware, hinsichtlich der Montage bei Übergabe der Anlage, schriftlich zu unserer Kenntnis gelangen. Verdeckte Mangel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich zu rügen und können maximal innerhalb von sechs Monaten (siehe Punkt 9.4) geltend gemacht werden.
    8.2 Beanstandete Ware darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an uns zuruckgesandt werden. Die Gefahr und die Kosten für Hin- und Rucktransport, für Verpackung und sonstige damit verbundene Kosten gehen hierbei zu Lasten des Käufers.
    8.3 Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit Gutachten erwachsen, die der Käufer veranlasst hat, gehen zu dessen Lasten.

    9 Gewährleistung und Haftung

    9.1
    Wir leisten Gewahr für Fehlerfreiheit und für die zugesicherten Eigenschaften fabriksneuer Ware, für Fremdfabrikate jedoch nur im Rahmen der uns von Vorlieferanten eingeräumten Gewahrleistungen.
    9.2 Die Gewahrleistung umfasst fehlerhafte Bauart, schlechte Baustoffe oder mangelhafte Ausführung, sofern hie- durch die betreffenden Teile unbrauchbar gemacht oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden,
    9.3 Jede Gewahrleistung ist ausgeschlossen für Gerate, die an eine andere als von uns angegebene Energieart an- geschlossen oder Betriebsbedingungen unterworfen wurden, die den von uns oder unserem Sublieferanten vor- geschriebenen Bedingungen nicht entsprechen (wie Spannung, Stromart, Gasart, Gas-, 6l-, Dampf- oder Heißwasserdruck oder Temperatur usw.). Ferner ist die Gewahrleistung ausgeschlossen bei Geraten, die ganz allgemein unsachgemäß behandelt, verwendet, gepflegt, gewartet, einer übermäßigen Beanspruchung unterworfen oder an welchen ohne unsere Einwilligung Reparaturversuche unternommen worden sind. Die Gewahrleistung er- streckt sich nicht auf Schaden an Verschleißteilen (wie z.B. Kontrolllampen, Dichtungen, Sicherungen usw.), Korrosionsschaden durch aggressive Reinigungsmittel, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitungen, Verschmutzung der Armaturen (z.B. Gasbrenner), ungeeignete Betriebsmittel oder mangelhafte Bauarbeiten.
    9.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt, auch wenn wir die Montage übernehmen, mit dem Tag des Gefahrenüberganges, spätestens jedoch mit dem Tag der Rechnungslegung.
    9.5 Die Gewahrleistungsfrist betragt sechs Monate. Durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungsfrist weder unterbrochen noch verlängert oder erneuert.
    9.6 Wir sind aufgrund unserer Gewahrleistung nur verpflichtet, nach unserer Wahl Verbesserungen zu leisten oder neu zu liefern. Die Gewahrleistung schließt jeden weiteren Anspruch des Käufers, wie Schadenersatz, Auflosung des Kaufvertrages, Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schaden, Verdienstentgang etc., aus. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur, wenn eine Verbesserung nicht möglich ist.
    9.7 Bei gebrauchten und Abverkaufsgeraten sind Gewahrleistungsanspruche ausgeschlossen.
    9.8 Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes (BGBI. Nr. 99/1988) haften wir nur für Schaden, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen, wie der Ersatz von Folgeschaden und Vermögensschaden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schaden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer.
    9.9 Im Rahmen der Produkthaftung haften wir sowie unsere Vor- und Zulieferer nicht für Sachschaden, die ein Unternehmer erleidet.
    9.10 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jede Produkthaftung und jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

    10 Montage- und Kundendienst-Bedingungen

    10.1 Die Aufstellung und Montage erfolgt nur gegen Berechnung. Die Arbeitszeit wird gemäß den gültigen Stundensätzen, das dabei verwendete Material zu den jeweils gültigen Preisen verrechnet. Im Falle einer Pauschalierung der Montagekosten werden mindestens 8% der Nettosumme des gesamten, der Lieferung zugrundeliegenden Auftrages verrechnet.
    10.2 Unsere Montage umfasst das einmalige Setzen der Geräte auf bauseits rechtzeitig und gemäß unseren Angaben erstellte montagefertige Boden, Sockel oder Tragwände. Die Verbindung der technischen Anschlusse mit den Geraten ist Sache des Käufers. Durch den Käufer verlangte Änderungen oder Ergänzungsarbeiten werden in je- dem Fall gemäß dem tatsachlichen Aufwand für Material und Lohn nach gültigen Stundensatzen verrechnet.
    10.3Der Montageraum ist vom Käufer so vorzubereiten, dass die Montage zum vorgesehenen Zeitpunkt ohne Schwierigkeiten beginnen kann. Dazu gehört auch, dass ein ungehinderter Zugang zu den Geräten mit der erforderlichen Ausrüstung möglich ist. Strom und Wasser hat der Käufer in der erforderlichen Starke und im ausreichenden Ausmaß kostenlos beizustellen. Der Käufer hat die Installateure mit unserem Monteureinsatz so zu koordinieren, dass Anschlusse parallel zu den Aufstellungsarbeiten durchgeführt werden. Sollten von uns bereits aufgestellte Gerate von Installateuren oder anderen Handwerkern wieder demontiert werden, so hat der Käufer die Neumontage auf eigene Kosten und Gefahr zu veranlassen. Für Beschädigungen, die dabei entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Entstehen nach Anlieferung der Gerate, trotz rechtzeitiger Meldung, infolge baulicher Hindernisse oder ungenügender Vorbereitungsarbeiten und Organisation des Käufers zusätzliche Kosten durch verlängerte Montage, Montageunterbrechungen, Wartezeiten oder zusätzliche Reisen, so werden diese dem Käufer gesondert verrechnet. Dieser ist auch verpflichtet, unseren Monteuren Unterbrechungs- und Behinderungszeiten zu bestätigen.
    10.4 Die von uns aufgestellten Gerate und Anlagen müssen vom Käufer bis zur endgültigen Inbetriebnahme und Übernahme gegen schädliche Einflusse - gleich welcher Art - geschützt und gegebenenfalls versichert werden.
    10.5 Den Monteuren ist vom Käufer die Arbeitszeit und der Materialeinsatz auf dem Montage- (Kundendienst)-Auftrag zu bestätigen. Wir haften nur für ordnungsgemäße Handhabung und Aufstellung der Liefergegenstande, nicht aber für Arbeiten unserer Monteure, die nicht mit der Aufstellung zusammenhangen oder vom Käufer außerhalb des Vertrages veranlasst sind. Unsere Monteure sind ohne ausdrückliche Anweisung - das heißt schriftlichen Montageauftrag vom Werk - nicht befugt, Änderungen an unseren Geraten durchzuführen. Wird dies trotzdem vom Käufer veranlasst, haftet dieser für alle Kosten und Folgen und verliert den Gewahrleistungsanspruch bei den solcherart geänderten Geraten.
    10.6 Fuhren unsere Monteure die Montage- oder Kundendienstleistungen im Rahmen der von uns festgelegten Routenplanung durch, so werden dem Käufer die Anwesenheitszeiten verrechnet, wobei begonnene Arbeitsstunden auf halbe bzw. ganze Stunden aufgerundet werden. Bei den hiefür geltenden Stundensatzen sind die anteiligen Reisekosten, Fahrzeit, Kilometergeld, Diäten bzw. Auslosen nicht beinhaltet und werden in Form von Zonenbereichen pauschal berechnet. Kann der Monteureinsatz von uns nicht in einer Routenplanung berücksichtigt werden, so sind wir berechtigt, die Tarife für einen Sondereinsatz zu verrechnen.
    10.7 Wird der Monteur am Beginn oder an der Durchführung seiner Arbeit gehindert, so werden die anfallenden Wartezeiten je nach Arbeitszeit zu den gültigen Stundensatzen verrechnet.
    10.8 Wird ein Monteur überhaupt abgewiesen, oder kann er trotz Aviso durch Verschulden des Käufers seine Leistun- gen nicht erbringen, oder erweist sich seine Anforderung als nicht gerechtfertigt, weil der Fehler außerhalb des Gerätes liegt, so werden Reisezeit, Kilometergeld, Auslosen und Diäten nach den Tarifen für Sondereinsatze be- rechnet.
    10.9 Montagearbeiten werden nur an gereinigten, kalten Geraten durchgeführt. Sollten die Gerate verschmutzt sein, sind wir berechtigt, die Kundendienstleistung zu verweigern und die Verrechnung analog zu Punkt 10.8 vorzunehmen. Wird die Reinigung vom Käufer vorgenommen, wird für den Monteur, falls er inzwischen keine anderen Arbeiten beim Käufer durchfuhren kann, die Wartezeit verrechnet. Sollte jedoch die Reinigung von unseren Monteuren durchgeführt werden, so wird für die Reinigung auf die Stundensatze ein Aufschlag von 50% berechnet.
    10.10 1st eine Prüfung von Teil- und Schlussrechnungen vereinbart, hat die Prüfung binnen 10 Tagen nach Vorlage der Rechnung zu erfolgen.

    11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

    11.1 Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung gilt der Sitz des Auftragnehmers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Der Sitz des Auftragnehmers ist auch als Erfüllungsort vereinbart. Der Vertrag, seine Erfüllung und allfällige Verletzung beurteilen sich nach österreichischem Recht, dessen Anwendung ausdrücklich vereinbart wird.